APA470 5 II 0272 XI 09.Mai 06

Universitäten/Studenten/EuGH

Uni-Zugang: Wissenschaftsausschuss beharrt auf Quotenregelung
Utl.: Oppositions-Kritik an fehlender Regelung für Uni-Ärzte =

Wien (APA) - Der Wissenschaftsausschuss des Nationalrates hat am
Dienstag mit den Stimmen der Regierungsparteien seinen Beschluss zur
Einführung einer Quotenregelung für das Medizin-Studium wiederholt.
Die Opposition hatte zuvor im Bundesrat das Gesetz blockiert.

Mit der Medizin-Quote sollen ab dem Wintersemester 2006 drei
Viertel der Studienplätze für Studenten mit österreichischen
Maturazeugnissen reserviert sein. Das restliche Viertel geht an
EU-Bürger (20 Prozent) und Nicht-EU-Bürger (fünf Prozent). Die im
Juli 2005 für acht Fächer (Human-, Zahn- und Veterinärmedizin,
Psychologie, Pharmazie, Publizistik, BWL und Biologie) ermöglichten
Zulassungsbeschränkungen bleiben allerdings aufrecht.

Kritik äußerten SPÖ und Grüne außerdem an der von den
Betriebsräten der Medizin-Unis angeprangerten Nichteinhaltung der
2002 geschlossenen Vereinbarung mit dem Bildungsministerium zum
Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG). Diese sieht vor, dass
die maximale Tagesarbeitszeit von 13 Stunden für Nachtdienste während
der Woche sowie bei Wochenenddiensten überschritten werden darf.
Voraussetzung dafür ist aber, dass jeder Nachtdienst bezahlt wird,
wobei für jeden ersten Nachtdienst pro Monat bzw. die ersten 160
Nachtdienststunden pro Jahr eine Optionsmöglichkeit vereinbart wurde:
jeder Mitarbeiter kann sich aussuchen, ob es dafür Ausgleichstage
gibt oder der Dienst bezahlt wird.

Doch jene Mitarbeiter, die sich für eine Bezahlung der Dienste
entschlossen haben, hätten seit 2002 kein Geld dafür gesehen,
argumentierten die Personalvertreter in der Vorwoche. Andererseits
hätten Ärzte auf Grund von Personalmangel ihre Ausgleichstage nicht
konsumieren können. Dies habe sich zu Schulden von mittlerweile 25
Mio. Euro angehäuft. Das Ministerium hatte entgegnet, dass eine
Neuregelung der Abgeltungsform für Journaldienste durch - den noch
ausständigen - Kollektivvertrag zu regeln sei. Bedarfsgerechte und
den arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen entsprechende Dienstpläne
seien vom zuständigen universitären Organ zu erstellen.
(Schluss) aku/cm/pm

APA470 2006-05-09/14:47

091447 Mai 06