Skip to main content

Antikorruptionsrichtlinien

Antikorruptionsrichtlinien

Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege,

mit 1.1.2008 ist das Strafrechtsänderungsgesetz 2002, BGBl. Nr109/2007, in Kraft getreten, welches neben Änderungen bestehender Tatbestände auch neue Bestimmungen und Begriffsdefinitionen zum Korruptionsstrafrecht beinhaltet. Insbesondere wurde die Strafbarkeit der Geschenkannahme und Bestechung stark verschärft und deren Strafbarkeit ausgedehnt. Vieles, das im geschäftlichen Verkehr bisher nicht unüblich war, ist nunmehr strikt verboten.

Die Beachtung der neuen Antikorruptionsbestimmungen ist vor allem im Bereich von Reisekostenübernahmen, Zuwendungen für Festveranstaltungen sowie Wissenschaftssponsoring relevant. Da die an der Medizinischen Universität Wien mit Forschungstätigkeiten beauftragten Personen unter die Strafbestimmungen für den öffentlichen Sektor fallen (§§304 ff StGB), würde ein den Bestimmungen widersprechendes Verhalten das Korruptionsdelikt "Geschenkannahme durch Amtstrager" erfüllen.

Um Unsicherheiten insbesondere in Bezug auf die Teilnahme an Kongressen, Tagungen, Meetings etc. vorzubeugen und ein gesetzeskonformes Vorgehen zu gewährleisten, hat das Rektorat in Kooperation mit der Rechtsabteilung der Medizinischen Universität Wien auf Grundlage der maßgeblichen Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB) und des diesbezüglich vom Bundesministerium für Justiz (BMJ) erstellten Erlasses Richtlinien erarbeitet, deren Beachtung zur Vermeidung von Korruptionsvorwürfen dringend empfohlen wird.

lnfolge der erst kurzen Geltungsdauer des Gesetzes liegt noch keine Rechtsprechung zur Auslegung der relevanten Bestimmungen vor, sodass bei der Beurteilung, welche Geschenkannahmen zulässig sind, ein restriktives Vorgehen geboten ist. Über weitere Entwicklungen in der Rechtsprechung und
Gesetzgebung werden wir Sie selbstverständlich informieren. Für Rückfragen steht Ihnen die Rechtsabteilung der Medizinischen Universität Wien gerne zur Verfügung.

Mit kollegialen Grüßen
Univ. Prof. Dr. Wolfgang Schütz
(Rektor emeritus)